Demonstration in Minden 20.05.2017

Am 20.05.2017 um 15Uhr wollen in Minden gemeinsam mit allen engagierten, weltoffenen und antirassistischen Menschen zusammenkommen und zeigen, dass wir nicht damit einverstanden sind, wie die Dinge im Asylverfahren ablaufen!

In den letzten Jahren ist die Anzahl der Angriffe auf Geflüchtete, Heime oder Helfer_innen massiv angestiegen. Anstatt hier zu intervenieren, den Geflüchteten den nötigen Schutz und eine menschenwürdige Lebenssituation zu gewährleisten, versucht die Regierung seit geraumer Zeit durch Gesetzesänderungen die Fluchtwege zu schließen sowie die bereits in Deutschland Angekommenen zu reglementieren und ihnen die Möglichkeiten zur Integration zu erschweren.

 

Die Entwicklung ist keine gute.  Trotz aller Versuche zur Beschleunigung der Asylverfahren gibt es kaum eine Verbesserung. Die Asylverfahren sind marode, träge und ihre Transparenz absolut mangelhaft. Die ungerechten Entscheidungen werden von Geflüchteten und ihren - zumeist ehrenamtlich und damit unentgeltlich engagierten Rechtsbeiständen angefochten, woraus sich für die Geflüchteten und ihre Familien häufig Jahre von Unsicherheit über das eigene Schicksal ergeben.

Die Grenzen zu den Balkanstaaten wurden geschlossen. Herkunftsländer werden als “sicher” deklariert, selbst wenn dort für einen Großteil der Geflüchteten lebensgefährliche Zustände herrschen. Dazu gibt es für die Menschen aus diesen Ländern riesige Abschiebelager, sogenannte Balkanzentren. Außerdem wurde in NRW die Abschiebehaft wiedereingeführt. Genauso gibt es nun auch wieder Wohnsitzauflagen und die Durchsetzung des Familiennachzugs wird durch die Behörden massiv behindert und durch die Regierung beschnitten.

 

Auch nach Afghanistan, ein Land, in das deutsche Politiker_innen nur unter strengen Sicherheitsmaßnahmen reisen und für das die deutsche Regierung Reisewarnungen für deutsche Tourist_innen ausspricht, wird seit Februar dieses Jahres wieder abgeschoben.

 

Wir sehen in dieser Entwicklung einen direkten Zusammenhang zwischen dem verbreiteten Rassismus und Nationalismus und dem Erstarken rechtsradikaler Positionen. Diese finden sich nicht nur in der AfD, sondern eben bei allen Parteien inklusive der regierenden.

 

Geflüchtete werden systematisch zu Menschen zweiter Klasse degradiert und ausgeschlossen – Das muss sich ändern!

Flucht braucht Wege! Wir fordern ein Ende des Dublin-Abkommens, der europäischen Festungspolitik und den menschenverachtenden Abschiebungen.

 

Freedom of movement is everybodys right – refugees welcome!

 

Ort und Route werden bald bekannt gegeben - auf Facebook kann man unsere Veranstaltung und Seite des "Cafe der Kulturen" zur Information aufrufen!

 

https://www.facebook.com/cafederkulturenminden/